Allgemeine Geschäftsbedingungen von PPWR24

Anbieter ist das Unternehmen, das die App PPWR24 betreibt, die unter ppwr24.eu sowie unter der nach der Registrierung des Kontos mitgeteilten Anwendungsdomain erreichbar ist.

Nachzutragen[NACHZUTRAGEN: vollständiger Name des Unternehmens, Rechtsform, Sitzanschrift, Steuernummer (NIP), Statistiknummer (REGON), Handelsregisternummer (KRS) samt Bezeichnung des Registergerichts, Höhe des Stammkapitals]

Kunde ist das Unternehmen, das ein Konto in der App angelegt hat. Der Dienst richtet sich an Unternehmer — natürliche Personen mit Gewerbebetrieb, juristische Personen sowie Organisationseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen das Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkennt.

Kontakt zum Anbieter: kontakt@ppwr24.eu, Telefon +48 572 892 922, werktags von 8 bis 20 Uhr.

App

die Software PPWR24, die im Modell eines Internetdienstes bereitgestellt und im Browser genutzt wird, ohne dass eine Installation erforderlich ist.

Konto

die Gesamtheit der dem Kunden zugeordneten Ressourcen und Berechtigungen, zugänglich nach der Authentifizierung.

Stammdaten

der vom Kunden geführte Datenbestand zu Verpackungen, Komponenten, Materialien, Lieferanten und Nachweisen.

Erklärung

ein in der App auf Grundlage der Stammdaten erstelltes Dokument, das zur Unterzeichnung durch den Kunden bestimmt ist.

Dokumentenpaket

das Recht, eine bestimmte Anzahl von Erklärungen auszustellen, einmalig und unbefristet erworben.

Abonnement

eine in Monats- oder Jahreszyklen erbrachte Leistung, die das Ausstellen von Erklärungen ohne Limit im Abrechnungszeitraum umfasst.

Archiv

die Gesamtheit der ausgestellten Erklärungen, ihrer früheren Fassungen, der technischen Dokumentation und der hochgeladenen Nachweise samt Momentaufnahmen der Daten vom Tag der Ausstellung.

Verordnung

die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

Der Anbieter stellt eine App bereit, die dem Kunden insbesondere Folgendes ermöglicht:

• das Führen der Verpackungsstammdaten samt Aufgliederung nach Komponenten und Materialien;
• die Berechnung der Massenbilanz und der Materialanteile auf Grundlage der vom Kunden eingetragenen Massen;
• das Hochladen der von Lieferanten erhaltenen Dokumente und das Auslesen der darin enthaltenen Daten mit automatischen Werkzeugen;
• die Darstellung des Nachweisstands für die einzelnen Materialien, einschließlich der Liste der Lücken;
• das Erzeugen des Textes von Schreiben an Lieferanten zur Anforderung fehlender Dokumente;
• das Ausstellen von Erklärungen samt technischer Dokumentation in den vom Kunden gewählten Sprachfassungen;
• die Aufbewahrung der ausgestellten Dokumente und ihrer früheren Fassungen im Archiv.

Die App stützt sich ausschließlich auf die vom Kunden eingetragenen oder hochgeladenen Daten. Der Anbieter prüft die Richtigkeit dieser Daten nicht, untersucht keine Verpackungsmaterialien und tritt nicht mit den Lieferanten des Kunden in Kontakt.

Für den Inhalt der Konformitätserklärung, für ihre Richtigkeit sowie für die Konformität der Verpackung mit der Verordnung haftet ausschließlich das Unternehmen, das die Erklärung unterzeichnet. Die App erstellt das Dokument auf Grundlage der Daten des Kunden und weist aus, auf welche Nachweise sie sich stützt — sie ersetzt jedoch nicht die von diesem Unternehmen vorzunehmende Beurteilung.

Der Dienst stellt weder eine Rechtsberatung noch ein Rechtsgutachten im Sinne der Vorschriften über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen dar. Der Anbieter garantiert weder die Konformität einer Verpackung mit der Verordnung noch das Ergebnis einer von einer Marktüberwachungsbehörde durchgeführten Prüfung.

Insbesondere haftet der Anbieter nicht für: die Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumente, die dem Kunden von seinen Lieferanten übergeben wurden, die zutreffende Bestimmung der Rolle des Kunden in der Lieferkette, die Entscheidung über das Ausstellen einer vollständigen oder einer bedingten Erklärung sowie für die Folgen der Verwendung eines Dokuments, das auf unvollständigen oder unrichtigen Daten beruht.

Das automatische Auslesen von Daten aus Dokumenten hat unterstützenden Charakter. Der Kunde ist verpflichtet, die ausgelesenen Werte vor dem Ausstellen einer Erklärung zu überprüfen; die App zeigt zu jedem Wert einen Verweis auf die Fundstelle im Quelldokument.

Die Haftung des Anbieters gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, für die Nichterfüllung oder die nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags ist auf die Höhe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Ereignis entrichtet hat, aus dem der Schaden entstanden ist. Die Begrenzung gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden und nicht in Fällen, in denen ein Haftungsausschluss unzulässig ist.

Der Vertrag über die Nutzung der App in der kostenlosen Version kommt mit dem Anlegen des Kontos und der Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden.

Die kostenlose Version umfasst das Führen der Stammdaten, die Berechnungen, die Lückenliste, die Schreiben an Lieferanten sowie eine Vorschau der Erklärung mit dem Vermerk „ENTWURF“. Sie umfasst nicht das Ausstellen eines zur Unterschrift bestimmten Dokuments.

Der entgeltliche Vertrag kommt mit der Zahlung für das gewählte Dokumentenpaket oder das Abonnement zustande. Die Bestellbestätigung und die Rechnung werden an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Der Kunde verpflichtet sich, dem tatsächlichen Stand entsprechende Daten anzugeben, die Zugangsdaten zum Konto zu schützen und sie Unbefugten nicht zugänglich zu machen. Die Zahl der dem Konto zugeordneten Nutzer ergibt sich aus dem gewählten Tarif.

Die Anwendung wird als monatlich oder jährlich abgerechnetes Abonnement sowie als einmalig erworbene unbefristete Lizenz mit individuellem Angebot verkauft.

Auf den Nettopreis wird die Umsatzsteuer zu dem Satz aufgeschlagen, der für das Land des Erwerbers gilt. Ist der Erwerber ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für innergemeinschaftliche Umsätze registrierter Steuerpflichtiger und gibt er eine gültige USt-IdNr. an, wird der Umsatz im Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet. Die Gültigkeit der Nummer wird vor der Bestätigung der Zahlung im System VIES überprüft.

Kartenzahlungen wickelt Stripe Payments Europe, Ltd. ab. Der Anbieter speichert keine Zahlungskartendaten. Die Rechnung wird automatisch ausgestellt und an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Das Abonnement verlängert sich automatisch um den nächsten Abrechnungszeitraum, sofern es nicht vor dessen Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen oder durch eine Nachricht an kontakt@ppwr24.eu und wird zum Ende des bezahlten Zeitraums wirksam.

Die im Rahmen eines Pakets erworbenen Rechte zum Ausstellen von Erklärungen verfallen nicht und unterliegen keiner vertraglichen Verjährung. Nicht genutzte Erklärungen aus einem Paket verbleiben auch nach dem Ende eines Abonnements auf dem Konto.

Der Kunde kann den entgeltlichen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag seines Abschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen. Eine Nachricht an kontakt@ppwr24.eu genügt. Die Erstattung des Entgelts erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Erklärung, und zwar über dasselbe Zahlungsmittel, mit dem die Zahlung geleistet wurde.

Dieses Widerrufsrecht besteht unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher ist. Der Anbieter macht die Erstattung weder von der Angabe eines Grundes noch vom Umfang der Nutzung des Dienstes im Testzeitraum abhängig.

Bereits ausgestellte und heruntergeladene Erklärungen verbleiben auch nach der Erstattung des Entgelts im Archiv des Kunden. Der Anbieter weist darauf hin, dass die wiederholte Inanspruchnahme der Erstattung mit dem Ziel, Dokumente ohne Zahlung zu erlangen, einen Rechtsmissbrauch darstellt und die Ablehnung eines weiteren Vertragsschlusses zur Folge haben kann.

Auf Verträge, die von Verbrauchern sowie von natürlichen Personen mit Gewerbebetrieb geschlossen werden, für die der Vertrag keinen beruflichen Charakter hat, finden die Vorschriften des polnischen Verbraucherrechtsgesetzes (ustawa o prawach konsumenta) Anwendung. Mit der Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden begonnen.

Der Anbieter bemüht sich, die App durchgehend verfügbar zu halten. Geplante technische Unterbrechungen werden mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und in den Nachtstunden mitteleuropäischer Zeit durchgeführt.

Der Anbieter haftet nicht für eine Nichtverfügbarkeit der App, die auf Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückgeht, insbesondere auf Leitungsstörungen, Störungen beim Infrastrukturanbieter, Angriffe auf die Infrastruktur sowie höhere Gewalt.

Überschreitet die Unterbrechung der Verfügbarkeit 24 Stunden in einem Kalendermonat, steht einem Kunden, der ein Abonnement nutzt, auf Antrag eine anteilige Verlängerung des Abrechnungszeitraums zu.

Nach dem Ende des Abonnements oder nach dem Aufbrauchen des Pakets wechselt das Konto in den Nur-Lese-Modus. Der Kunde behält den unbefristeten und kostenlosen Zugang zu den ausgestellten Erklärungen, ihren früheren Fassungen, der technischen Dokumentation und den hochgeladenen Nachweisen, samt der Möglichkeit, sie herunterzuladen und die Daten zu exportieren.

Im Nur-Lese-Modus stehen das Ausstellen neuer Erklärungen und neuer Sprachfassungen, das Bearbeiten der Stammdaten sowie die Assistenzfunktionen nicht zur Verfügung. Die Wiederaufnahme der Zahlungen stellt den vollen Funktionsumfang ohne Datenverlust wieder her.

Das Löschen des Kontos und der Daten erfolgt ausschließlich auf Verlangen des Kunden und nach einer Bestätigung. Die Löschung ist unumkehrbar. Der Anbieter empfiehlt, zuvor das vollständige Archiv herunterzuladen.

Der Kunde erklärt, dass er berechtigt ist, die von seinen Lieferanten erhaltenen Dokumente in die App hochzuladen, und dass das Hochladen weder Rechte Dritter noch Vertraulichkeitspflichten verletzt.

• untersagt ist das Hochladen rechtswidriger Inhalte, von Schadsoftware sowie von Daten, an denen der Kunde keine Rechte hat;
• untersagt sind Handlungen, die den Betrieb der App stören, einschließlich des automatischen Abrufs von Daten in einer die Infrastruktur belastenden Weise;
• untersagt ist die Weitergabe des Kontos an Dritte, um die sich aus dem Tarif ergebenden Limits zu umgehen.

Im Fall eines Verstoßes kann der Anbieter zur Unterlassung auffordern und bei groben oder wiederholten Verstößen das Konto sperren. Die Sperrung nimmt dem Kunden nicht den Zugang zum Archiv der ausgestellten Dokumente.

Beanstandungen, die den Betrieb der App, die Zahlungen und die ausgestellten Dokumente betreffen, sind an kontakt@ppwr24.eu zu richten. Die Meldung sollte die zur Identifizierung des Kontos erforderlichen Angaben, eine Beschreibung der Störung und die erwartete Art der Erledigung enthalten.

Der Anbieter bearbeitet die Beanstandung innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang und teilt das Ergebnis an die E-Mail-Adresse mit, von der die Meldung eingegangen ist. Erfordert die Bearbeitung mehr Zeit, teilt der Anbieter dies vor Ablauf dieser Frist mit.

Der Anbieter kann diese AGB aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere bei einer Änderung der Rechtsvorschriften, einer Änderung des Leistungsumfangs, einer Änderung des Abrechnungsmodells oder bei der Notwendigkeit, Unklarheiten zu beseitigen. Über eine Änderung werden die Kunden per E-Mail sowie durch eine Mitteilung in der App mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten informiert.

Ein Kunde, der die Änderung nicht annimmt, kann den Vertrag vor dem Tag ihres Inkrafttretens kündigen. In diesem Fall werden die Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum des Abonnements anteilig erstattet, und der Zugang zum Archiv bleibt zu den in Ziffer 9 festgelegten Bedingungen erhalten.

Eine Preisänderung betrifft weder bereits erworbene Pakete noch den laufenden, bezahlten Abrechnungszeitraum des Abonnements.

Der Vertrag unterliegt polnischem Recht. In nicht geregelten Fragen gelten die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny), des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (ustawa o świadczeniu usług drogą elektroniczną) sowie — gegenüber Verbrauchern — des Verbraucherrechtsgesetzes (ustawa o prawach konsumenta). Die vorliegende Übersetzung dient ausschließlich zu Informationszwecken. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die polnische Fassung maßgeblich.

Die Parteien streben eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten an. Streitigkeiten mit Kunden, die Unternehmer sind, entscheidet das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht. Streitigkeiten mit Verbrauchern entscheiden die nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gerichte.

Ein Verbraucher kann außergerichtliche Verfahren zur Behandlung von Beanstandungen und zur Durchsetzung von Ansprüchen in Anspruch nehmen, einschließlich der von der Europäischen Kommission betriebenen Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Rechtsvorschrift, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt eine gesonderte Datenschutzerklärung, abrufbar unter ppwr24.eu/datenschutz.

Nachzutragen[NACHZUTRAGEN: Datum des Inkrafttretens der AGB sowie Versionsnummer des Dokuments, sofern ein Versionsregister geführt wird]